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Vermietete Einrichtungsgegenstände

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den Beratungsgesprächen wurde von Vermietern wiederholt die Frage gestellt, wie die Rechtslage bei mitvermieteten Einrichtungsgegenständen, beispielsweise einer Einbauküche aussieht. Gegenstände, die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Mietwohnung befinden, gelten grundsätzlich als mitvermietet. Von Ihnen als Vermieter einem Mieter zur Verfügung gestellte Einrichtungsgegenstände, wie Teppichböden, Wandschränke, Öfen, Einbauküche oder ein einzelner Herd oder Kühlschrank sind also, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde, mitvermietetes Zubehör der Mietwohnung. Das ist nur dann anders, wenn Ihr Mieter die Gegenstände von Ihnen als Vermieter oder einem Vormieter als Eigentum übernommen hat.

Ihre Mieter dürfen die mitvermieteten Gegenstände wie auch die Mieträume im Rahmen eines üblichen Gebrauchs nutzen. Eine Abnutzung der Gegenstände ist durch die gezahlte monatliche Miete abgegolten. Anfallende Reparaturen und Erneuerungen müssen Sie als Vermieter vornehmen und die Kosten tragen. Das gilt nicht, wenn Ihr Mieter einen Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Sie dürfen einen durch üblichen Gebrauch des Mieters abgenutzten oder defekten Gegenstand, etwa einen Kühlschrank, einen Herd oder eine Mikrowelle, nicht gegen einen minderwertigen austauschen.

Übergabeprotokoll ist nicht relevant

Bauliche Veränderungen der Mietsache (z. B. Einziehen oder Entfernen von Zwischenwänden, Erstellen von Mauerdurchbrüchen, Veränderungen an den sanitären Anlagen etc.) darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Unabhängig davon ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zum Rückbau und zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.

Einer entsprechenden Aufforderung durch den Vermieter kann der Mieter nicht entgegen halten, dass in einem Übergabeprotkoll lediglich der Einbau einer Einrichtung, aber nicht die Ver-pflichtung zum Rückbau festgehalten ist. Durch ein Übergabeprotokoll wird nur der Ist-Zustand der Wohnung bei Übergabe festgestellt. Die aus der Feststellung des Ist-Zustandes folgenden Verpflichtungen müssen nicht in das Protokoll übernommen werden. Die Verpflichtung des Mieters zur Herstellung des ursprünglichen Zustan-des ist somit unabhängig von einer entsprechenden Erwähnung im Übergabeprotokoll (LG Potsdam, Urteil v. 26.2.2009, 11 S 127/08, ZMR 2009, 761) STÜ

Quelle:

Bayerische Hausbesitzer-Zeitung

Ausgabe 05/2010

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